AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der erwe group GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der erwe group GmbH, Feldgasse 16, 9560 Feldkirchen in Kärnten, Österreich (nachfolgend „erwe“), insbesondere für Bestellungen über den Online-Shop.
1.2 Das Angebot des Online-Shops richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Ein Verkauf an Verbraucher erfolgt nicht.
1.3 Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die Bestellung im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit tätigt.
1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn erwe diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Die Darstellung von Produkten im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.2 Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
2.3 Eine automatisch erzeugte Bestellbestätigung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Ein Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung, Versandbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.
2.4 erwe ist berechtigt, Bestellungen insbesondere aufgrund fehlender Verfügbarkeit, technischer Gründe, offensichtlicher Preisfehler oder fehlender Liefermöglichkeiten abzulehnen.
3. Preise
3.1 Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls anfallender Versandkosten.
3.2 Maßgeblich sind grundsätzlich die im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise beziehungsweise die für den jeweiligen angemeldeten B2B-Kunden hinterlegten Preise und Konditionen.
3.3 Individuell vereinbarte Preise, Rabatte oder Konditionen gehen den allgemeinen Shoppreisen vor, sofern diese für den Kunden im Online-Shop hinterlegt oder anderweitig schriftlich vereinbart wurden.
3.4 Offensichtliche Preis-, Schreib- und Rechenfehler bleiben vorbehalten.
4. Lieferung und Versand
4.1 Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
4.2 Die verfügbaren Versandarten und Versandkosten werden, soweit technisch vorgesehen, im Bestellvorgang angezeigt.
4.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
4.4 Angegebene Lieferzeiten sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte.
4.5 Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger von erwe nicht zu vertretender Ereignisse verlängern vereinbarte Lieferfristen angemessen.
4.6 Der Kunde hat die Ware nach Erhalt unverzüglich auf erkennbare Transportschäden zu überprüfen und diese dem Transportunternehmen sowie erwe unverzüglich mitzuteilen.
5. Zahlung
5.1 Die im Online-Shop verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt.
5.2 Neukunden oder Kunden ohne eingeräumtes Zahlungsziel haben die Bestellung grundsätzlich mittels einer im Online-Shop angebotenen Sofortzahlungsart zu bezahlen.
5.3 Von erwe freigegebenen Geschäftskunden kann der Kauf auf Rechnung mit einem individuell vereinbarten Zahlungsziel eingeräumt werden. Ein Anspruch auf Lieferung gegen Rechnung besteht nicht.
5.4 erwe ist berechtigt, eingeräumte Zahlungsziele oder Kreditlimits bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden zu ändern oder zu widerrufen und weitere Lieferungen von Vorauszahlung abhängig zu machen.
5.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer. Der Kunde hat darüber hinaus die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn-, Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung Eigentum von erwe.
6.2 Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist ohne Zustimmung von erwe nicht zulässig.
6.3 Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware hat der Kunde erwe unverzüglich zu informieren.
7. Prüfung der Ware und Mängelrüge
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und erkennbare Mängel zu prüfen.
7.2 Festgestellte Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferungen sind erwe unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
7.3 Die gesetzlichen unternehmensrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere gemäß § 377 UGB, bleiben unberührt.
7.4 Verschleiß aufgrund bestimmungsgemäßer Verwendung stellt keinen Mangel dar. Dies gilt insbesondere für typische Verschleißteile wie Fräser, Bürsten und Sperrwerkzeugeinsätze.
8. Rücksendungen
8.1 Rücksendungen bedürfen grundsätzlich der vorherigen Zustimmung von erwe.
8.2 Eine freiwillige Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt ausschließlich nach vorheriger Vereinbarung. Ein Anspruch auf Rücknahme oder Umtausch mangelfreier Ware besteht nicht.
8.3 Kosten und Bedingungen einer vereinbarten Rücksendung werden im Einzelfall festgelegt.
9. Sonderanfertigungen und kundenspezifische Produkte
9.1 Für Produkte, die nach Kundenspezifikation hergestellt, bearbeitet, gefräst, graviert, programmiert oder anderweitig individualisiert werden, gelten die vom Kunden übermittelten Daten und Vorgaben als Grundlage der Fertigung.
9.2 Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten, Maße, Bilder, Texte, Logos und sonstigen Vorgaben verantwortlich.
9.3 Nach Beginn der Fertigung können Änderungen oder Stornierungen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von erwe erfolgen.
9.4 Kundenspezifisch angefertigte oder bearbeitete Produkte sind von einer freiwilligen Rücknahme oder einem freiwilligen Umtausch ausgeschlossen, sofern kein von erwe zu vertretender Mangel vorliegt.
10. Schutzrechte und vom Kunden bereitgestellte Inhalte
10.1 Übermittelt der Kunde Logos, Marken, Zeichnungen, Dateien oder sonstige Inhalte zur Verwendung auf oder bei einem Produkt, bestätigt er, über die für die beauftragte Verwendung erforderlichen Rechte zu verfügen.
10.2 Der Kunde hält erwe hinsichtlich berechtigter Ansprüche Dritter aufgrund einer vom Kunden veranlassten rechtswidrigen Verwendung solcher Inhalte schad- und klaglos, soweit er den Rechtsverstoß zu vertreten hat.
11. Gewährleistung und Haftung
11.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen für Geschäfte zwischen Unternehmern, soweit in diesen AGB nichts anderes wirksam vereinbart wurde.
11.2 Für Schäden haftet erwe nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden.
11.3 Weitergehende Haftungsbeschränkungen gelten nur insoweit, als diese nach österreichischem Recht wirksam vereinbart werden können.
12. Datenschutz
12.1 Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet.
12.2 Informationen über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung des Online-Shops.
13. Höhere Gewalt
13.1 Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von erwe, insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Streiks, Ausfälle von Transportwegen, Energieversorgung oder IT-Systemen sowie erhebliche Lieferstörungen bei Vorlieferanten, befreien erwe für die Dauer und im Umfang ihrer Auswirkungen von den betroffenen Leistungspflichten.
13.2 Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich in diesen Fällen angemessen.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
14.1 Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
14.2 Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung wird – soweit gesetzlich zulässig – die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz der erwe group GmbH vereinbart.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der Schrift- oder Textform, soweit gesetzlich zulässig.
15.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
15.3 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.